Kolumne – Politik mit Verstand und Vernunft
Die Europäische Union ist nicht nur schlecht. Nach den Gräueltaten des 2. Weltkrieges hat die EU einen einigermassen stabilen Frieden in Europa gebracht. Frankreich und Deutschland Erzfeinde im letzten Jahrhundert kooperieren freundschaftlich zusammen. Auch die Integration der Osteuropäischen Staaten wie Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Kroatien und den baltischen Staaten ist für die Bevölkerung in diesen Staaten durchaus mit einem Wohlstandsgewinn verbunden gewesen.
Das Hauptproblem der Europäischen Union ist jedoch, dass diese von einer Handelsunion im Beginn, mit der Montanunion, zu einer politischen Union geworden ist. Freihandel ist eine Triebfeder für Wohlstand. Die Schweiz weiss das und hat mit der EU aber auch mit China und anderen Staaten umfangreiche Handelsabkommen. Eine zentralistische politische Union schadet jedoch zunehmend auch der EU.
Direkte Demokratie ist nicht kompatibel mit der EU
Die Schweiz ist föderalistisch aufgebaut. Vier verschiedene Kulturen leben seit Jahrhunderten friedlich zusammen. Dies weil die Kantone souverän sind. Es wäre doch undenkbar, wenn Genfer über die Bildungspolitik im Appenzell bestimmen würden oder umgekehrt. Diese Vielfalt ist der Trumpf der Schweiz. Die Bevölkerung bestimmt an der Urne über das eigene Schicksal in ihrer Gemeinde in ihrem Kanton und bei Bundesvorlagen in der Schweiz. Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Denken wir nur daran, wie hoch die Spannungen in anderen Ländern sind. Denken wir an Spanien mit der Region Katalonien oder an Belgien mit einem französisch und einem flämischen Teil. Dort sind die Probleme virulent. Die Schweiz kannte im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern nie einen König und nie eine Zentralregierung. Die Schweiz wurde von den Kantonen gegründet, da man gemeinsame Interessen und Werte zu verteidigen hatte. Aufgrund dieser historischen Entwicklung ist die Schweiz ein Unikum auf dieser Welt.
Anbindung an die EU wäre der Tod der Schweiz
Glücklicherweise hat der Bundesrat die Notbremse beim Rahmenabkommen gezogen. Wir können als souveränes Land, in welchem der Stimmbürger das letzte Wort hat, nicht fremdes Recht übernehmen, ohne dass wir etwas dazu zu sagen haben. Gleichzeitig wäre in Streitfällen der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zuständig gewesen. Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages wäre die Schweiz hinter den Westfälischen Frieden von 1648 gefallen, wo die politische Unabhängigkeit der Schweiz nach dem 30. Jährigen Krieg verbindlich festgehalten wurde. Die Schweiz will Handel mit der ganzen Welt betreiben. Wenn man den EU-Turbos in der Schweiz zuhört, könnte man meinen, dass die Welt aus der Europäischen Union besteht und vergisst dabei, dass die EU im Vergleich zu den USA und China auch wirtschaftlich immer mehr ins Hintertreffen gerät.
Wachsam bleiben
Die EU behauptet stets, dass die Schweiz vom Binnenmarkt der EU profitiere. Dabei vergisst die EU, dass auch sie von der Schweiz profitiert. Immerhin importiert die Schweiz für 40 Milliarden Franken mehr Produkte aus der EU als sie exportiert. Einfach gesagt profitiert auch die EU von der Schweiz. Die EU sollte aufhören, die Schweiz mit unfreundlichen Manövern erpressen zu wollen. Wenn die EU behauptet, eine Demokratie zu sein, dann muss sie auch die demokratischen Spielregeln von uns akzeptieren. Wir wollen gute nachbarschaftliche Beziehungen aber wir lassen uns nicht erpressen von der EU, weil sie unser Geld brauchen und weil EU-Funktionäre ihren Einfluss vergrössern möchten. Auch wenn das Rahmenabkommen jetzt vom Tisch ist, heisst dies nicht, dass die Verhandlungen irgendwie und irgendwann weitergehen werden. Der Bundesrat hat bereits massive Konzessionen gegenüber der EU gemacht, unter anderem hat er der EU versprochen, die Kohäsionszahlungen in Milliardenhöhe wieder ins Parlament bringen zu wollen. Die freien Schweizer Bürgerinnen und Bürger müssen also wachsam bleiben, dass wir uns nicht falscher Sicherheit wiegen. Wir wollen frei und unabhängig bleiben und gute Beziehungen nicht nur zur EU sondern eben auch zu Amerika, Asien, Afrika, Ozeanien und anderen europäischen Staaten pflegen. Die Schweiz liegt in Europa, aber die Europäische Union ist nicht Europa.
